Schluss mit dem schwarzen Peter

Heizkraftwerk/ Grüne

KORBACH (r/jk). Im Zusammenhang mit dem Heizkraftwerk fordern die Grünen weiter eine Vorbelastungsuntersuchung in Korbach.

„Eine Untersuchung der Schadstoffbelastung muss und wird kommen", betont Jürgen Frömmrich (Frankenberg), Landtagsund Kreistagsabgeordneter der Grünen.

„Staatssekretär Gerd Krämer hat in einem neuen, uns vorliegenden Schreiben nicht nur die Notwendigkeit einer Vorbelastungsuntersuchung in Korbach unterstrichen, sondern deren baldige Verwirklichung angemahnt", erklärt Frömmrich. Der Staatssekretär im Sozialministerium hatte bereits Mitte November nach einem Schreiben an den Kreisausschuss für Aufhorchen gesorgt: „Es sollten aussagekräftige Daten zur lokalen Immissionsbelastung für die Region Korbach vorliegen", schrieb Krämer in einem Brief an den Landkreis - und zwar vor Inbetriebnahme des Heizkraftwerks.

Im Genehmigungsverfahren um die Müllverbrennungsanlage in Korbach hingegen hatte das Regierungspräsidium Kassel eine solche Untersuchung jedoch nicht zur Bedingung gemacht. Die Anlage unterschreite die gesetzlichen Grenzwerte deutlich. Zudem lag ein „humantoxikologisches Gutachten" eines Münchener Professors vor, der aufgrund seiner vorliegenden Daten keine Gefahren sah.

„Es war eine klare Fehleinschätzung, auf eine Vorbelastungsuntersuchung im Genehmigungsverfahren um das Industrieheizkraftwerk zu verzichten", betont hingegen Frömmrich: „Anscheinend ist dem Staatssekretär nicht bewusst gewesen, dass seine Aussagen die gesamte Genehmigung infrage stellen." Die späteren „gewundenen Erklärungen" Krämers, dass er die Entscheidung des Regierungspräsidiums unterstütze, „zeigt deutlich, dass hier sehr viel politischer Druck von Seiten der CDU-Landesregierung gegen den Fachmann ausgeübt wurde", sagt Frömmrich.

Jedoch enthalte auch die neueste Stellungnahme einen „logischen Salto": Während Krämer zunächst in mehreren Absätzen seine Einigkeit mit den anderen Landesbehörden beschwöre, schließe er mit zwei Absätzen, in denen er weiter eine Vorbelastungsuntersuchung fordere: „Allerdings bekräftige ich die Aussagen meines Schreibens vom 16. Oktober diesen Jahres. Hier habe ich Sie (Ersten Kreisbeigeordneten Peter Niederstraßer) aufgefordert, als Gesundheitsbehörde den von Ihnen berichteten Atemwegserkrankungen bei Kindern nachzugehen. (...) Nur dafür halte ich nach wie vor eine Abklärung der lokalen Immissionsbelastung für erforderlich. Aussagekräftige Daten erhalten Sie natürlich nur dann, wenn Sie die Untersuchung zu realen Bedingungen durchführen. Das heißt zeitnah und bevor irgendein anderer Schornstein aufgestellt wird. In nächster Zeit wird mein Haus im Einzelnen mit Ihnen Art und Umfang der notwendigen Untersuchungen abstimmen", zitiert Frömmrich aus dem Brief an den Kreis.

Die Grünen werten das als Signal, dass die von ihnen seit Langem geforderte Vorbelastungsuntersuchung doch noch kommen solle. Doch bleibe eine Frage offen: „Wozu misst man überhaupt, wenn man nicht bereit ist, dann auch Schlussfolgerungen zu ziehen?", erklärt Frömmrich. Die Ergebnisse der Untersuchung müssten auch auf das neue Heizkraftwerk Auswirkungen haben. So fordern die Grünen weiterhin eine bessere Rauchgasfilterung: „Es gibt viele Anlagen, die viel geringere Schadstoffausstöße haben, als in Korbach geplant ist", betont der Politiker.

Wenig zielführend sei, dass das Land versuche, die Verantwortung für die Studie an den Kreis zu schieben. Denn der habe erklärt: „Nach unserer Rechtsauffassung kann der Landkreis die von Ihnen für notwendig erachteten Messungen zur Vorbelastung nicht veranlassen." So betonen die Grünen, „dass das Schwarze-Peter-Spiel der Behörden endlich ein Ende hat und die notwendigen Untersuchungen veranlasst werden". Frömmrich hat das Thema für die letzte Sitzung der Wahlperiode erneut im Landtag angemeldet.

Abseits der Politik bleiben aber weitere Fragen offen: Die Forderung nach einer gesundheitlichen Voruntersuchung bezieht sich auf Ergebnisse von Einschulungsfragebögen bei Kindern. Danach hatten Korbacher Kinder mehr als doppelt so häufig Bronchitis als im Landesschnitt, aber nur halb so oft Asthma. In der kritischen Analyse ergab sich, dass auch diese Daten wissenschaftlich gar nicht belastbar sind.

Quelle: WLZ vom 10. Dezember 2007