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Berlin, den 15.März 2016 Sehr geehrter Herr Kauder, eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppierungen hat in den vergangenen Jahren mehrfach deutlich auf die mit dem Einsatz von Fracking verbundenen negativen Auswirkungen und Risiken für Wasser, Klima und Gesundheit hingewiesen und konsequenterweise ein Fracking-Verbot gefordert. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr dennoch ein Regelungspaket auf den Weg gebracht, das den Einsatz von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Deutschland rechtssicher erlauben würde. Die Öl- und Gasindustrie drängt nun verstärkt darauf, die geplanten Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesberggesetz im Bundestag zu verabschieden - entgegen aller Widerstände auch innerhalb der Fraktionen von Union und SPD. Der aktuelle Skandal um Bohrschlammgruben und deren Sanierung zeigt jedoch, dass Industrie und Bergbehörden mit dem Umgang von Altlasten aus der ÖI- und Gasförderung überfordert sind. Nach WDR/NDR-Recherchen fielen in den vergangenen zehn Jahren allein bei der Sanierung von drei alten Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) geht von mindestens 500 Schlammgruben allein in Niedersachsen ausz. Zwei der bislang untersuchten Gruben liegen sogar in einem Trinkwasserschutzgebiet. Da aber Niedersachsen offenbar seit 2005 über keine geeigneten Deponien verfügt, wurden die Schlämme auf andere Bundesländer verteilt. Sollte - wie momentan geplant - der umstrittenen Fördertechnik Fracking ein stabiler Rechtsrahmen gegeben werden, würde das die ungelöste Problematik der Altlastentsorgung durch einen weiteren Anstieg von Bohrschlämmen und Lagerstättenwasser - bei gleichzeitiger Knappheit an geeigneten Deponien - weiter verschärfen. Die geplanten Rechtsänderungen, die sogar das Sandstein-Fracking und die Entsorgung von giftigen Förderabfällen in eigentlich geschützten Natura-2000-Gebieten ermöglichen könnten, würden also weder Umwelt- und Gesundheitsrisiken noch soziale Konflikte beseitigen. Nur die umgehende Sanierung der gefährlichen Müllkippen, die strikte Einhaltung der Umweltschutz- Vorschriften und ein flächendeckendes Verbot von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ermöglichen den umfassenden Schutz von Umwelt, Trinkwasser, Gesundheit und Klima. Statt weitere fossile Energieträger zu erschließen — zudem mit einer risikoreichen Technik mit umweltschädlichen Methoden und hohen volkswirtschaftlichen Folgekosten —, ist eine entschlossene und konsequente Umsetzung der Energiewende erforderlich. Energie einsparen, Effizienz steigern und erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen — das ist das Gebot der Stunde. Mit freundlichen Grüßen
sehr geehrter Herr Oppermann,
