Heizkraftwerk: Antrag liegt öffentlich aus

Bürgerinitiative bietet Beratung an - Einwendungen sind bis zum 6. Dezember möglich 

KORBACH (tk). Fünf Aktenordner voll mit Plänen und Papieren: Seit gestern liegen im Stadtbauamt im Rathaus sowie in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen in Lichtenfels, Twistetal, Diemelsee und Vöhl die Antragsunterlagen für den Bau des Conti-Heizkraft-werkes öffentlich aus.

Bis Mittwoch, 22. November, kann jedermann die darin enthaltenen Informationen einsehen. Die „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach" hat in einem flächendeckend verteilten Flugblatt dazu aufgerufen, die im Genehmigungsverfahren vorgesehene Möglichkeit zu nutzen und gegen die geplante Anlage Einwendungen zu erheben.

Das Vorhaben der „MVV Energie lndustrial Solutions West GmbH, Solingen, zur Errichtung und zum Betrieb eines Industrieheizkraftwerks zur energetischen Verwertung von Verpackungsabfällen und vorbehandelten Abfällen in Korbach" erhitzt seit Monaten die Gemüter. Die in der Bürgerinitiative engagierten Personen und Gruppen (BUND, Naturschutzbund, Ärztenetz Waldecker Land, Bündnis 90/Die Grünen)) fordern vor allem, dass die Verbrennungsanlage mit der „bestmöglichen Filtertechnik" ausgestattet wird. Aus ihrer Sicht schöpfe der Betreiber den gesetzlichen Rahmen für Schadstoffemissionen voll aus und plane, Filter einzubauen, die nicht dem „modernsten Stand der Technik" entsprechen.

Weitere Forderung der Bürgerinitiative: Mit einem humantoxikologischen Gutachten solle die Schadstoff-Vorbelastung in Luft, Wasser und Boden ermittelt werden. Die Ergebnisse würden Aufschluss darüber geben, ob die Emissionen aus dem geplanten Heizkraftwerk zusammen mit bereits vorhandenen Schadstoffbelastungen Gesundheitsrisiken für die Bürger darstellen. Einen Antrag auf ein solches Gutachten hat die Bürgerinitiative im August beim Regierungspräsidium eingereicht. Die Korbacher Stadtverordneten sprachen sich Ende September mehrheitlich gegen eine solche Untersuchung aus.

Nach Angaben des Regierungspräsidiums sehen die Pläne der Betreiber vor, eine Anlage „zur Verbrennung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen für die Erzeugung von Dampf und Strom mit einer Durchsatzleistung von zirka 75500 Tonnen pro Jahr bei einer Feuerungswärmeleistung von zirka 36 Megawatt und einer Hilfskesselanlage als Nebeneinrichtung zur Abfallverbrennungsanlage...für die Abdeckung von Dampfbedarfsspitzen und zur Absicherung einer unterbrechungsfreien Dampfversorgung" zu bauen. Vorgesehen ist, die Anlage „im 2. Quartal 2008" auf einem Grundstück an der Limmerstraße in Betrieb zu nehmen.

Für dieses Vorhaben ist laut Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Die dafür nötigen Unterlagen sind ebenso wie der Antrag zum Bau der Anlage vier Wochen lang einsehbar. Innerhalb der Zeit vom 23. Oktober bis 6. Dezember können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich im Stadtbauamt, in den Gemeindeverwaltungen oder beim Regierungspräsidium erhoben werden. Ein öffentlicher Erörterungstermin, bei dem die Einwendungen behandelt werden, ist für Montag, 22. Januar 2007, 9.30 Uhr, in der Stadthalle vorgesehen. Die Erörterung kann bei Bedarf an weiteren Tagen fortgesetzt werden.

Wer die Antragsunterlagen im Stadtbauamt einsehen möchte, hat montags bis mittwochs von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 14.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 14.30 bis 18 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 13 Uhr dazu Gelegenheit. Bei Bedarf können einzelne Blätter kopiert werden. Außerdem gibt es eine Zusammenfassung zum Mitnehmen.

Die Bürgerinitiative hat ab heute im Bürgerhaus eine Anlauf stelle eingerichtet. Dort beraten die Mitglieder Bürger, die eine Einwendung formulieren und einreichen möchten.

Beratungszeiten: Dienstag und Donnerstag von 10 bis 12 und von 18 bis 20 Uhr, Samstag von 10 bis 12 Uhr.

Außerdem gibt es weitere Informationen bei den Treffen der Bürgerinitiative jeden Montag ab 20.30 Uhr im Hotel „Am Rathaus" oder im Internet unter: www.bi-muellverbren-nung-korbach.de.

Die Bürgerinitiative ruft auch zu Spenden auf. Mit dem Geld sollen Gutachter beauftragt werden, die Antragsunterlagen zu sichten und die Vertretung beim Anhörungstermin zu übernehmen.

Quelle: WLZ vom 24. Oktober 2006