Erläuterungen des Landrats ...

... zum geplanten Müllheizkraftwerk in Korbach

Für die Versachlichung der aufflammenden politischen Auseinandersetzungen über das geplante Müllheizkraftwerk in Korbach hat sich Landrat Helmut Eichenlaub ausgesprochen.

Mehrfach sei seine Kommunalaufsicht auf die Zulässigkeit des von der CDU ins Gespräch gebrachten Bürgerbegehrens angesprochen worden. Offenbar würden hier Begrifflichkeiten verwechselt. Grundsätzlich könnten Bürgerbegehren, die einen Bürgerentscheid zum Ziel hätten, nur über wichtige Angelegenheiten der Stadt, so z. B. zu städtischen Vorhaben und Projekten, beantragt werden.

Nicht zulässig sei es, über private Bauvorhaben einen Bürgerentscheid herbeizuführen, wenn das Baurecht diese zulasse. Für den geplanten Standort des Heizkraftwerkes gebe es, so Eichenlaub, einen rechtsgültigen Bebauungsplan, der Anlagen nicht zulasse, für deren Errichtung die Pflicht zur Durchführung einer Umwelt- verträglichkeitsprüfung bestehe. Nach bisheriger rechtlicher Beurteilung sei für das Heizkraftwerk eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Um die Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerkes herzustellen, bedürfe es eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Änderung oder Aufhebung des derzeit geltenden Bebauungsplanes. Erst gegen diesen Beschluss könne sich ein Bürgerbegehren richten. Verwundert ist der Landrat darüber, dass die Korbacher CDU offensichtlich den zweiten vor dem ersten Schritt tun wolle, indem sie ein Bürgervotum bzw. ein Bürgerbegehren favorisiere, ohne zuvor die Bürgerschaft informieren zu wollen. Insofern sei der Auffassung der SPD beizupflichten, vor einem Bürgerbegehren zunächst die Bürgerinformation einzufordern. Das geeignete Mittel hierfür sei die Bürgerversammlung.

Ausdrücklich spricht sich Eichenlaub dafür aus, auf diesem Wege eine frühzeitige und kompetente Beteiligung der Bürgerschaft an der Projektplanung zu erwirken, die den Entscheidungsprozess nicht nur beschleunigen, sondern auch bereichern könne. Bei allem politischen „Hickhack um Verfahrensfragen und unter Würdigung der ausschließlichen Planungshoheit der Stadt Korbach, die er uneingeschränkt respektiere, dürfe die Sache nicht aus den Augen verloren werden, wünscht sich der Verwaltungschef des Landkreises.

Ein Heizkraftwerk im Industriegebiet diene nicht nur der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des dort angesiedelten größten Arbeitgebers der Kreisstadt und dem Mittelstand insgesamt. Es schaffe neue Arbeitsplätze und sichere Existenzen. Auf der Suche nach Alternativenergien leiste das mit Ersatzbrennstoffen betriebene Heizkraftwerk einen entscheidenden ökologischen Beitrag. Das Kraftwerk solle nach den modernsten und sichersten Bestimmungen im Kraftwerksbau errichtet werden.

Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BIMSCH) würden in jeder Hinsicht eingehalten. Nach der erst im Jahre 2004 von der rot-grünen Bundesregierung vorbereiteten 17. Verordnung zum BIMSCH seien modernste Verbrennungs- und Filtertechniken einzusetzen. Zudem wirke sich der Betrieb des Heizkraftwerkes positiv auf die Gebührenentwicklung im Abfallbereich aus, da eine externe thermische Verwertung höhere Kosten verursachen würde.

Zusätzliche Einnahmen ließen sich durch die Zuführung der Verbrennungsrückstände zur Abfalldeponie in Diemelsee-Flechtdorf erzielen. Eichenlaub sieht keine Veranlassung, mit Rücksicht auf bevorstehende Wahlen das Thema Heizkraftwerk auf spätere Zeiten zu verschieben.

Die Bürgerschaft habe Anspruch auf zeitnahe Information. Auch bei der Landratswahl im Jahre 2003 habe er sich nicht gescheut, das damals heiße Eisen Nationalpark Kellerwald-Edersee anzupacken.

Ein umfassendes Informationsangebot in Sachen Heizkraftwerkstechnik will Landrat Helmut Eichenlaub an Vertreter der Betriebskommission des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft, des Kreisausschusses und an die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen mit einer in Kürze ergehenden Einladung für den 18. März zur Besichtigung des ENERGOS Heizkraftwerkes in Minden richten.

 Waldeck/ Frankenberg: 3. März 2005